Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vergünstigungen für Bürger nicht unbefristet gelten müssen, obwohl der soziale Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Das Urteil wird kritisiert. Das Wirtschafts Magazin erklärt warum.

Keine unbefristete Verpflichtung zum Angebot von Sozialwohnungen

Es ist zwar möglich, Immobilienunternehmen über mehrere Jahrzehnte zum Angebot von Sozialwohnungen zu verpflichten, wenn der Wohnungsbau aus öffentlichen Geldern gefördert wurde. Unbegrenzt ist das aber nicht möglich, so das Urteil der obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Und dieses Urteil sei auch dann gültig, wenn eine Kommune einem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe.

Kritik von Immobilienrechtsexperten: Wohnungsnot verschärft sich, Einfluss auf Deutsche

In der Vergangenheit haben Gemeinden und Kommunen nach Informationen, die dem Wirtschafts Magazin vorliegen, gezielt Bauland und Wohnungen an private Wohnungsbaugesellschaften veräußert. Damit sollte der große Bedarf an Sozialwohnungen gedeckt werden. Insbesondere die mittleren und größeren Städte hätten diese Möglichkeit genutzt und die Bereitstellung der Wohnimmobilen als Sozialwohnungen dann auch eingefordert. Jörg König von Brandi Rechtsanwälten ist Rechtsexperte für Immobilien und kritisiert das Urteil. Denn die Gemeinden sind nun gezwungen, neue Konzepte zu finden.